Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Simon Thomas Duran (Einzelunternehmer), Hauptstraße 38-42, GL 23-24, Stockcity Plaza, 2000 Stockerau, in weiterer Folge Duran Brötchen.
- Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren durch Simon Thomas Duran (Einzelunternehmer; im Folgenden "Duran Brötchen" genannt) mit Firmensitz und Geschäftsadresse in [Adresse einfügen]. Simon Duran steht in keinem geschäftlichen Zusammenhang mit Duran Superimbiss GMBH, FN 162620y, und ist mit diesem Unternehmen nicht verbunden. Die Produkte sind im relativ gleichartig, weil sie auf die Vorfahren zurückgehen, dennoch sind die Unternehmen nicht verbunden.
- Die AGB können von Duran Brötchen jederzeit geändert werden und gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. dem Vertragsabschluss aktuellen Fassung.
- Abweichende Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, Duran Brötchen hat diesen vor Annahme der Bestellung schriftlich oder per E-Mail zugestimmt.
- Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot dar. Die Annahme des Angebots durch Duran Brötchen erfolgt durch die faktische Lieferung der bestellten Ware. Duran Brötchen ist berechtigt, eine Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
- Preise und Versandkosten
- Die angegebenen Preise sind Bruttopreise in Euro und beinhalten sämtliche gesetzlichen Steuern und Abgaben für Warenlieferungen im Inland. Verpackungs- und Versandkosten sind nicht in den Preisen enthalten.
- Bei Lieferungen außerhalb der EU können zusätzliche Zölle und Abgaben anfallen, die der Käufer zu tragen hat.
- Die in Katalogen, Prospekten, Preislisten etc. angegebenen Preise sind unverbindlich. Für Nachbestellungen sind die Preise ebenfalls unverbindlich.
- Die verbindlichen Preise werden im Internet-Onlineshop nach korrekter Auswahl im Warenkorb angezeigt. Bei Bestellungen per Post, Telefon, Fax oder E-Mail werden die Preise in der schriftlichen Bestellbestätigung (E-Mail) angegeben.
- Alle durch den Versand entstehenden Kosten trägt der Käufer. Die Versandkosten werden für Bestellungen innerhalb Österreichs im Internet-Onlineshop nach korrekter Auswahl im Warenkorb angezeigt und in der schriftlichen Bestellbestätigung angegeben. Bei Lieferungen in andere Länder werden die tatsächlich anfallenden Kosten in Rechnung gestellt. Die Zustellung erfolgt per Spedition oder sonstigem Lieferdienst.
- Zahlung und Anzahlungen
- Der Kaufpreis ist bei Vertragsabschluss, spätestens bei Erhalt der Rechnung, fällig.
- Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen den Käufer nicht zur Zurückbehaltung des gesamten Rechnungsbetrages, sondern nur eines angemessenen Teils.
- Verbraucher können die Zahlung zur Gänze dann verweigern, wenn Duran Brötchen die Lieferung nicht vertragsgemäß erbracht hat oder die Erbringung durch deren schlechte Vermögensverhältnisse, die dem Verbraucher zur Zeit der Vertragsschließung weder bekannt waren noch bekannt sein mussten, gefährdet ist. Bietet Duran Brötchen eine angemessene Sicherstellung an, so entfällt dieses Recht, die Zahlung zu verweigern.
- Duran Brötchen behält sich das Eigentum an allen Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Zahlungen an Mitarbeiter sind immer durch Quittung zu belegen.
- Ist der Käufer mit der Zahlung oder sonstigen Leistungen in Verzug, kann Duran Brötchen:
- die Erfüllung eigener Verpflichtungen aufschieben,
- eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen,
- den gesamten Kaufpreis sofort fällig stellen, selbst wenn eine Ratenvereinbarung getroffen worden wäre (Terminsverlust),
- Verzugszinsen von 8% verrechnen,
- vom Vertrag zurücktreten und
- vom Käufer die entstehenden Mahn- und Inkassospesen verlangen.
- Gefahrenübergang
- Bei Selbstabholung der Ware durch den Käufer gehen Nutzung und Gefahr mit der Übergabe an der Kasse auf den Käufer über.
- Sofern keine besondere Zustellart ausdrücklich gefordert wurde, bestimmt Duran Brötchen die Transportart und den Transportweg. Bei Zustellung gehen Nutzung und Gefahr auf den Käufer über, sobald die Ware an den Transporteur übergeben wird. Für Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher über. Hat der Verbraucher aber selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne eine von Duran Brötchen vorgeschlagenen Auswahlmöglichkeit zu nützen, geht die Gefahr bereits mit Aushändigung der Ware an den Transporteur über.
- Ausschluss der Rückgabe der Ware, Rücktrittsrecht
- Bei der Ware von Duran Brötchen handelt es sich um Lebensmittel, nämlich zum sofortigen Verzehr bestimmte Frischware und Getränke. Auf die Lieferung der Ware von Duran Brötchen findet daher das Fern- und Auswärtsgeschäfts-Gesetz gemäß § 1 Abs 2 Z 11 (und im Regelfall Z 1) FAGG keine Anwendung. Es gelten die sonstigen gesetzlichen Rücktrittsgründe, wobei auf § 3 Abs 3 Z 1 KSchG hingewiesen wird, demgemäß auch im Fernabsatz gemäß KSchG kein Rücktrittsrecht zusteht, wenn der Vertragsabschluss vom Verbraucher angebahnt wurde (daher vom Verbraucher ausgehend).
- Um gesetzliche Rücktrittsrechte zu wahren, haben Sie die Ware mit einer Erklärung, aus der der Widerruf/Rücktritt sich ergibt an die Adresse Hauptstraße 38-42, GL 23-24, Stockcity Plaza, 2000 Stockerau zurückzusenden. Sie können auch vor Rücksendung der Ware gegenüber Simon Thomas Duran, Hauptstraße 38-42, GL 23-24, Stockcity Plaza, 2000 Stockerau; Telefonnummer; office@duran-sandwiches.at mittels eindeutiger Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen bzw. zurückzutreten ohne an eine bestimmte Form gebunden zu sein, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Bei einem rechtmäßigen Widerruf/Rücktritt, erstattet Duran Brötchen alle Zahlungen einschließlich der Lieferkosten spätestens binnen 14 Tagen ab Erhalt der Rücktrittserklärung. Die Rückzahlung erfolgt mit dem gleichen Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die Rückzahlung kann verweigert werden, bis die Waren zurückerhalten oder ein Nachweis über die Rücksendung erbracht wurde.
- Bestellungen, Lieferfrist, Lieferhindernisse, Rücktritt vom Vertrag
- Duran Brötchen nimmt zu den Öffnungszeiten Aufträge per Telefon, Fax, E-Mail oder über den Internet-Onlineshop entgegen. Bestellzeiten können entsprechend den Angaben in Werbeaussendungen bzw. im Internet-Onlineshop geändert werden. Bestellungen außerhalb der Öffnungszeiten gelten als Angebote, die erst am nächsten Werktag eingegangen sind.
- Bei Auftragserteilung für Zustellungen innerhalb Österreich hat der Kunde einen gewünschten Liefertermin sowie einen Ersatztermin und den genauen Lieferort anzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, die ordnungsgemäße Übernahme der bestellten Ware sicherzustellen.
- Im Fall der Nichtannahme von bestellter Ware ist Duran Brötchen berechtigt, den Ersatz der dadurch entstandenen Mehraufwendungen zu verlangen.
- Die Annahme von Bestellungen erfolgt unter Vorbehalt der Liefermöglichkeiten. Duran Brötchen behält sich vor, bei Überzeichnung eines Produktes die Bestellmenge zu reduzieren.
- Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist durch Duran Brötchen nicht zu vertretende Umstände unmöglich, erlischt die Lieferpflicht. Zu den nicht zu vertretenden Umständen gehören u.a. Schwierigkeiten beim Warenbezug, Betriebsstörungen, Verkehrsstörungen, Streiks sowie sämtliche Fälle höherer Gewalt.
- Kann Duran Brötchen keinen neuen Liefertermin anbieten oder kann der neue Liefertermin nicht eingehalten werden, ist Duran Brötchen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, bei Ausschluss einer Schadenersatzverpflichtung. Ebenso kann der Käufer in diesen Fällen vom Vertrag zurücktreten. Bei teilbaren Leistungen hat der Käufer kein Rücktrittsrecht betreffend lieferbare Teile, soweit Teile der Leistung erfüllbar und für den Käufer verwendbar sind. Unter den gleichen Voraussetzungen, bzw. wenn die restlichen Teile rechtzeitig nachgeliefert werden können, ist der Käufer nicht berechtigt, die Annahme von Teillieferungen zu verweigern.
- Aufgrund von Bestellungen werde die (nicht haltbaren, zum sofortigen Verzehr bestimmten) Frischwarenerzeugnisse speziell für den Bestellenden produziert. Eine Stornierung am Tag der vereinbarten Lieferung ist daher ausgeschlossen und ist jedenfalls der Gesamtpreis zur Zahlung fällig. Erklärt der Käufer an einem Tag vor dem Tage der Lieferung ungerechtfertigt, am Vertrag nicht festhalten zu wollen, muss Duran Brötchen dem zustimmen. In diesen Fällen hat Duran Brötchen Anspruch auf 20% des Kaufpreises als pauschalierter Schadenersatz. Die gesetzlichen Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
- Gewährleistung
- Zusagen über die Verwendbarkeit oder besondere Eigenschaften der Ware sowie Erklärungen der Angestellten sind unverbindlich und stellen keine ausdrückliche Zusicherung dar, wenn sie nicht schriftlich erfolgen.
- Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass Mängel unverzüglich angezeigt werden. Erkennbare Mängel sind sofort bei Übernahme, versteckte Mängel nach Entdeckung anzuzeigen.
- Ein Gewährleistungsanspruch ist in jedem Fall auf den Kaufpreis der gelieferten und mangelhaften Ware begrenzt.
- Duran Brötchen erfüllt ihre Gewährleistungsverpflichtungen nach Wahl entweder durch Lieferung mangelfreier Ware, Verbesserung, Nachlieferung von Fehlmengen oder Rückzahlung des Kaufpreises.
- Geschmackliche Gründe, handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Farbe, Größe, des Gewichtes oder des Designs sowie altersgemäße Veränderungen stellen keine Gewährleistungsmängel dar.
- Nach Verkostung, Konsumation oder begonnener Ver- oder Bearbeitung der Ware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.
- Ausgenommen für Frischware, beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs.
- Haftung für Schadenersatz
- Duran Brötchen haftet für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ausgeschlossen ist. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Unternehmer müssen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beweisen. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für entgangenen Gewinn und sonstige Folgeschäden ausgeschlossen und jedenfalls auf 10% des Kaufpreises begrenzt.
- Abholung, Annahmeverzug des Käufers
- Frischware kann während der Öffnungszeiten bis zur Schließung des Geschäftes am Tag des vereinbarten Termins abgeholt werden. Für nicht abgeholte Ware hat der Käufer gemäß den vorstehenden Bedingungen dennoch den gesamten Kaufpreis zu bezahlen und wird mit Geschäftsschluss die Ware entsorgt.
- Sonstige bestellte Ware (Getränke etc.) ist innerhalb von 3 Tagen ab Verständigung abzuholen. Eine längere Lagerzeitmuss vereinbart und wird kostenpflichtig erfasst werden.
- Wird die Ware nicht abgeholt, hat Duran Brötchen das Recht, die Ware auf Gefahr des Käufers zu lagern und eine Lagergebühr zu berechnen oder nach Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware weiterzuverkaufen.
- Jugendschutz
- EDV-Verarbeitung
- Sonstige Bestimmungen
- Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB ungültig sein, das dies nicht die Ungültigkeit des restlichen Vertrages oder AGB zur Folge, sondern bleibt der restliche Vertrag oder die AGB bestehen.
- Erfüllungsort ist der Firmensitz von Duran Brötchen.
- Gegenüber Unternehmern wird vereinbart, dass als ausschließlicher Gerichtstand das sachlich zuständige Gericht am Sitz von Duran Brötchen vereinbart wird. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt die Rechtswahl mit der Einschränkung, dass unter den Bedingungen des Art 6 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse abzuwendende Recht ("Rom I") besondere Verbraucherschutzbestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dem gewählten österreichischen Recht vorgehen können.
Die Abgabe und Zustellung von alkoholischen Getränken erfolgt nur an Personen über 18 Jahren. Duran Brötchen ist berechtigt, die Übergabe der Ware erst nach Legitimation durch einen amtlichen Lichtbildausweis zu übergeben. Bei berechtigter Verweigerung der Übergabe ist der Kunde zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.
Der Käufer stimmt zu, dass seine persönlichen Daten gespeichert und verarbeitet werden. Diese Daten werden zur Erfüllung gesetzlicher Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zu Marketingzwecken verwendet. Der Kunde kann der Verwendung seiner Daten zu Werbezwecken jederzeit widersprechen.
Stand: 28.06.2024
Simon Thomas Duran
Hauptstraße 38-42, GL 23-24
Stockcity Plaza
2000 Stockerau